MEDIENSPIEGEL 19.2.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- (St)Reitschule: Mot(z)ion Mozsa; Vorplatz; JuSo-Positionen
- Nach-Wahlkampf-Kulturpolitik-Debatte im Progr
- Gott: Christenterror gegen AtheistInnen in LU
- Nestlé: Schnüffeln in CH, Töten in Kolumbien
- Razzia: Wilde Räubergeschichten aus Fribourgs Justizunwesen
- Neonazis Grenchen
- Antifa Bergamo gegen neuen Forza Nuova-Treffpunkt
- Anarchismus-Buchtipp
- Revolte auf Lampedusa
- Anti-Atom: FDP BL pro Atomkraft
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REITSCHULE
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- Feb 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Do 19.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Franz
Hohler "Weltuntergang"
20.30 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus: Bawke, Hisham Zaman, Norwegen 2005, 15 Min.
Vinterland, Hisham Zaman, Norwegen 2007, 52 Min
20.30 Uhr - Tojo - Frontex,
Compagnie Majacc. Idee/Regie: Roger Binggeli Bernard
Fr 20.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Franz
Hohler "Weltuntergang"
20.30 Uhr - Tojo - Frontex.
Compagnie Majacc. Idee/Regie: Roger Binggeli Bernard
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus:
Fermîsken Ava Ze - Die Tränen des Zap, Halil Uysal,
Kurdistan 2005, 29
Min. The land of legend, Rahim Zabihi, Kurdistan/Iran/D 2008, 73 Min
23.00 Uhr - Dachstock - Groovebox:
Galoppiernde Zuversicht (ZH), Trauma Duo (BE), Wildfang (BE), Alex Like
& Lelektro (BE). Stil: analoger Elektro
Sa 21.02.09
19.00 Uhr - SousLePont - Afrika
Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Franz
Hohler "Weltuntergang"
20.30 Uhr - Tojo - Frontex.
Compagnie Majacc. Idee/Regie: Roger Binggeli Bernard
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus:
Hêlîn, Sibel Akkulak, Türkei 2007, 13 Min. Handful of
Ash, Nabaz Ahmed,
Irak 2007, 33 Min. Kevoka Spî, Viyan Mayî,
Irakisch-Kurdistan 2008, 30
Min
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam:
Effalum & Friends, Support: DJ's Cide by Side, Angel by Fall
Soundsystem, Jonas Selekta, Zion Sounds Int. Stil: Live African Drum
Jazz
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside: Limewax (UK/NL), Deejaymf, VCA, S.I.P, Sylek. Stil:
Drum'n'Bass
So 22.02.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am
Sonntag
(mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): No body is perfect, Raphaël
Sibilla, F,
2006, 110 min. Doku über Body Modification und Sex zwischen Lust
&
Schmerz. Sex, Tattoo & Rock'n'Pain-Show"
Infos: www.reitschule.ch
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Bund 19.2.09
Limewax
Frühreif
Als Max Anokhin ein Dreikäsehoch war, steckte der Drum 'n'Bass
auch
noch in den Kinderschuhen - mittlerweile sind beide erwachsen geworden,
der 1988 geborene DJ und die düster-rasante Tanzmusik. Unter dem
Künstlernamen Limewax beschallt der nun 21-jährige Ukrainer,
der gerne
als Wunderkind des Drum'n'Bass bezeichnet wird, die Clubs verschiedener
Kontinente - und zwar mit einer besonders dunklen, technoiden Spielart
des Genres. (reg)
Reitschule Dachstock
Samstag, 21. Februar, 23 Uhr.
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(ST)REITSCHULE
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reitschule.ch 19.2.09
Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR)
Neubrückstrasse 8, Postfach 5053, 3001 Bern
www.reitschule.ch
Bern, 19.2.09
Medienmitteilung der Reitschule Bern zur Behandlung der Motion Mozsa im
Stadtrat
Die Motion Mozsa kritisiert den Organisationsaufbau der Reitschule
sowie Sicherheitsprobleme im Umfeld der Reitschule. Die angesetzte
Diskussion im Berner Stadtrat nehmen wir zum Anlass, den Medien
vertiefende Informationen sowie unsere Einschätzung zuzustellen.
Die
Reitschule Bern macht und machte immer wieder die Erfahrung, dass es
sehr viel einfacher ist, mit all dem, was vor und neben der Reitschule
passiert - und nicht immer nachvollziehbar mit der Reitschule in
Verbindung gebracht wird - in die Medien zu kommen, als mit dem
Kulturprogramm oder den Politveranstaltungen, die mit grossem
Engagement und viel Gratisarbeit von den BetreiberInnen der Reitschule
organisiert werden.
Von diesem Effekt profitieren neben der Motion Mozsa auch
PolitikerInnen und Polizeikreise, die immer wieder Geschehnisse rund um
die Reitschule medial für ihre Zwecke missbrauchen.
Viele (Sicherheits-)Probleme rund um die Reitschule sind nicht
hausgemacht
Die Bildung der Offenen Drogenszene unter der Eisenbahnbrücke
2006-2008
und die wiederholten Forderungen u.a. der Reitschule nach einer zweiten
Drogenanlaufstelle und anderen Überlebenshilfemassnahmen wurden
von
Behörden und Politik lange ignoriert.
Erst nach dem tragischen Todesfall Anfang September 2008 konnten
Behörden und Politik die Augen nicht mehr vor der
gesundheitspolitischen überaus bedenklichen Situation
verschliessen:
Die Repression wurde im Bereich Schützenmatte massiv erhöht,
der
Gemeinderat hat (in seiner Antwort auf die Motion Mozsa) seine passive
Haltung revidiert und eine "rasche Realisierung eines zweiten Standorts
für die Anlaufstelle (...) sowie soziale Massnahmen" als notwendig
bezeichnet. Seither hat sich die Situation auf dem Vorplatz und unter
der Eisenbahnbrücke für die Reitschule massiv verbessert -
vorerst
zumindest.
Für eine nachhaltige - und nicht nur temporäre - Entspannung
der
Situation ist eine zweite Drogenanlaufstelle (und als
Übergangslösung
die Verlängerung der Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle
Holderstrasse bis mindestens 24 Uhr) zwingend - auch nach dem negativen
Finanzierungsentscheid des Kantons.
Immer wieder werden Demonstrationen im Raum Bollwerk von der Polizei
Richtung Reitschule gedrängt, allfällige Auseinandersetzungen
spielen
sich folglich vor der Reitschule ab. Durch den Einsatz von Gummischrot
und Tränengas wird dabei nicht selten auch die Gesundheit und
körperliche Integrität von Gästen und Arbeitenden
gefährdet (z.B. durch
eine Massen-Panik). Nicht anders als für Vereine bei
Auseinandersetzungen nach Fussballspielen ist es auch für die
Reitschule-BetreiberInnen manchmal schwierig, die Gemüter aller
Gäste
im Zaum zu halten, da sie solche Polizeiaktionen als Provokation
empfinden.
Den Reitschule-BetreiberInnen ist es ein Anliegen, dass das Kultur- und
Begegnungszentrum ein Ort ist, wo niemand Angst haben muss vor verbalen
oder tätlichen Übergriffen. Als eine von verschiedenen
Massnahmen wurde
deshalb vor über zwei Jahren die Anlaufstelle gegen Gewalt in der
Reitschule geschaffen (http://www.reitschule.ch/reitschule/gruppen/aggr.html).
Im Übrigen wird die Reitschule weiterhin mit Projekten auf dem
Vorplatz
präsent sein, damit der Vorplatz wieder ein "Treffpunkt für
alle"
werden kann.
"Gegenseitige Zusammenarbeit"
Die oben genannten Auswirkungen der Drogenpolitik sowie das
polizeiliche Verhalten gegenüber Demonstrationen im Raum Bollwerk
schaffen Reibungsflächen zwischen den BetreiberInnen und
Gästen der
Reitschule und der Polizei. Über Häufigkeit und
Ausprägung solcher
Ereignisse herrscht Uneinigkeit zwischen und unter
Polizeiführungskräften, Polizeikräften vor Ort,
PolitikerInnen sowie
Reitschule-BetreiberInnen. Die Stadt konnte z.B. ihre Beschuldigungen
bezüglich der Vorplatz-Belebung schliesslich nicht
aufrechterhalten.
Auch punkto Verbindungstelefon Reitschule-Polizeieinsatzleitung, musste
die Stadt zurückkrebsen: Jüngst nach dem 31. Januar, als
Polizeidirektor Reto Nause zugeben musste, dass die Reitschule die
Polizei kontaktieren wollte und nicht umgekehrt. Die Reitschule ist der
Ansicht, dass Konflikte in diesem Bereich nicht in den Medien, sondern
in den dafür bestehenden Gefässen geführt werden
sollten. Es entsteht
andernfalls der Eindruck, dass die Thematik für Wahlkämpfe
und
Profilierungsversuche missbraucht wird.
Organisation der Reitschule
Die Motion Mozsa kritisiert unter anderem die basisdemokratischen
Strukturen der Reitschule, denen es an Verbindlichkeit und
Verantwortung mangle.
Die Reitschule-BetreiberInnen widersprechen dieser Ansicht vehement und
betonen, dass es sich bei den Strukturen der Reitschule um solide,
über
die Zeit entwickelte und gewachsene Formen des Zusammenlebens und
-arbeitens handelt - ohne Betriebsleitung oder "Chef/Chefin". Eine
Abkehr von den basisdemokratischen Strukturen ist nicht verhandelbar,
weil es sich um das Fundament des Kultur- und Begegnungszentrums
Reitschule handelt.
Zum besseren Verständnis erläutern wir nachfolgend die
Organisationsstruktur, wie sie seit vielen Jahren breit abgestützt
funktioniert. Das juristische Dach der Reitschule ist seit der
Wiedereröffnung im Jahre 1987 der 1986 gegründete Verein
Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR). Die Reitschule ist
konsensorientiert und basisdemokratisch, ihre Mitglieder sind die
Reitschule-Gruppen (RG). Sie verwalten die Räume und betreuen ihre
Aufgaben, besprechen Gesamtreitschule-Angelegenheiten wöchentlich
an
der RG-Delegiertenversammlung, der Koordinationsgruppe (KG), und
berufen bei wichtigen, respektive grundsätzlichen Themen
Vollversammlungen (VV) ein. Die KG bestimmt die Delegierten für
die
Stadtgespräche. Sekretariat von KG und VV sowie Ansprechpartnerin
gegen
aussen ist die Betriebsgruppe, die aus Delegierten der RG besteht. Im
Reitschule-Manifest sind die wichtigsten Grundsätze und
Organisatorisches festgehalten
(http://www.reitschule.ch/reitschule/presse/060130manifest.pdf).
Punkto Verbindlichkeit weisen wir ein weiteres Mal darauf hin, dass es
die Stadt über ein halbes Jahr lang nicht geschafft hat, eine
zuständige Person für die vertraglich abgemachten
Gespräche zu finden.
Die kürzliche Wahl von Regierungsstatthalterin Regula Mader als
vorläufige Ansprechpartnerin zeugt aber weiterhin nicht von einem
Bestreben seitens der Stadt Verbindlichkeiten einzugehen.
Für Fragen stehen wir Ihnen unter medien@reitschule.ch gerne zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Mediengruppe
Reitschule Bern
P.S.:
Betreffend die Motion Mozsa hat die Reitschule am 9.6.2008 bereits mit
einem Offenen Brief Stellung genommen.
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-06-09-offenerbriefangfl.html)
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Bund 19.2.09
Reitschule: Differenzen bei Rot-Grün
Die RGM-Parteien bekennen sich zur Reitschule - das GB lehnt den
GFL-Vorstoss für verbindliche Reitschul-Strukturen aber ab
Bernhard Ott
Der Stadtrat dürfte heute die GFL-Motion für verbindliche
Reitschul-Strukturen mit deutlichem Mehr annehmen. Einzig die Fraktion
Grünes Bündnis/Junge Alternativelehnt ihn ab. Die SP hat
überraschend
Stimmfreigabe beschlossen.
Heute debattiert der Stadtrat über verbindliche Strukturen in der
Reitschule. Zudem soll die Stadt bei Verstössen gegen die
Sicherheitsvereinbarung den Reitschul-Betreibern den Geldhahn zudrehen
können. Die Motion stammt nicht aus dem bürgerlichen Lager,
sondern von
der Grünen Freien Liste (GFL). Stadtrat Erik Mozsa hat damit an
einem
rot-grünen Tabu gerüttelt und ist denn auch nach Anfeindungen
aus der
Reitschule aus dem Förderverein Reitschule ausgetreten.
GFL: "SP kann glücklich machen"
Gestern nun demonstrierten die Parteien von Rot-Grün-Mitte (RGM)
Einigkeit. In einer gemeinsamen Mitteilung bekennen sie sich zur
Reitschule. Gleichzeitig räumen sie aber auch ein, "dass die
Verantwortlichen teilweise mit der Situation überfordert sind, was
im
Übrigen auch aufseiten der Polizei vorkommt." Sie verlangen eine
"zuverlässige Dokumentation" der Ereignisse im Raum Reitschule,
bei
denen die Polizei involviert ist. Damit hätten offensichtlich
nicht nur
die Reitschul-Betreiber ihre Mühe. "Auch die Polizei kann ihre
Aktivitäten im Raum Reitschule nicht zuverlässig belegen",
halten die
RGM-Parteien fest.
GFL-Fraktionschef Peter Künzler hebt hervor, dass SP und GB mit
der
Erklärung "immerhin" die Existenz von Sicherheitsproblemen vor der
Reitschule anerkennen würden. "Wenn jetzt Bewegung in die SP
kommt, so
ist damit die ganze Stadt glücklich." Laut Künzler
müssten SP und GB
die Motion Mozsa nun eigentlich annehmen.
GB: "nicht der richtige Weg"
Zumindest im Fall des GB erfüllt sich diese Hoffnung aber nicht.
"Wir
unterstützen den Vorstoss von Erik Mozsa nicht", sagt
Kofraktionschef
Hasim Sancar. Die Stadt dürfe die Strukturen in der Reitschule
nicht
von aussen vorschreiben. Auch Sanktionen mittels Geldstrafen seien
"nicht der richtige Weg", sagt Sancar.
Das GB anerkenne, dass es vor der Reitschule manchmal
Sicherheitsprobleme gebe. Diese dürften aber nicht den
Reitschul-Betreibern in die Schuhe geschoben werden. "Stadt und
Reitschule müssen die Lösungen für diese Probleme
gemeinsam finden."
Sancar räumt ein, dass auch die hängige
Anti-Reitschul-Initiative der
SVP und der Vorstoss der Fraktion BDP/CVP eine Rolle spiele. Letzterer
verlangt die Auflösung der Interessengemeinschaft Kulturzentrum
Reitschule (Ikur) und die Einsetzung einer Geschäftsleitung.
SP: Frage der Umsetzung
Die SP kommt dem Bündnispartner GFL überraschend entgegen.
Die
Genossinnen und Genossen haben nach Angaben von Fraktionschefin
Giovanna Battagliero Stimmfreigabe beschlossen. Da die
Bürgerlichen den
GFL-Vorstoss unterstützen, zeichnet sich somit eine deutliche
Mehrheit
ab. Battagliero betont indes, dass sich trotz Stimmfreigabe nichts an
der Haltung der SP geändert habe. "Wie bei anderen Kulturanbietern
auch
kann man der Reitschule nicht einfach die Struktur vorschreiben." Auch
die Frage allfälliger Sanktionen bei Nichteinhaltung der
Sicherheitsvereinbarung sei "problematisch". Für die SP sei der
GFL-Vorstoss eine Frage der Umsetzung. "Wir haben volles Vertrauen,
dass der Gemeinderat dabei einen vernünftigen Weg finden wird",
sagt
die SP-Fraktionschefin.
Battagliero lässt keinen Zweifel daran, dass die gemeinsame
Erklärung
der RGM-Parteien auch eine Reaktion auf den Vorstoss der Fraktion
BDP/CVP ist. "Die Fraktion BDP/CVP will die Abschaffung der Ikur. Das
ist nicht in unserem Sinn", sagt Battagliero.
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Berner Rundschau 19.2.09
Vor der Reitschul-Debatte: RGM bekennt sich zur Kultur
Stadtrat Bern SP, GFL und GB einigen sich auf Minima
Samuel Thomi
Heute Abend steht dem Berner Stadtrat voraussichtlich die erste grosse
Reitschul-Debatte in neuer Zusammensetzung bevor (vergleiche Ausgabe
vom 14. Februar). Erik Mosza von der Grünen Freien Liste (GFL)
fordert
in einer Motion verbindlichere Strukturen für das Kultur- und
Begegnungszentrum. Selber bis letzten Sommer im Vorstand der
Betreiberin, der Interessengemeinschaft Reitschule (Ikur), will der in
den Grossen Rat nachgerückte Mosza damit konstruktive Kräfte
innerhalb
des Kulturbetriebes stärken - und das Lokal somit aus der
Schusslinie
nehmen.
Der Vorstoss Moszas gilt quasi als Tabubruch; dass auch rot-grüne
Volksvertreter sich für die Einhaltung von Abmachungen in und
ausserhalb der Reitschule stark machen. Mit seinen Forderungen aber
erntete er letzten Sommer nicht nur bei bürgerlichen Hardlinern,
sondern auch bis weit ins linke Lager Sympathien (wir berichteten). Aus
dem Vorstand der Ikur wurde er jedoch kurzerhand ausgeschlossen.
Gespaltenes Mehrheits-Lager
Die Rot-Grün-Mitte-Parteien (RGM) entzweit der Vorstoss also. Sie
meldeten sich gestern dennoch in einer Mitteilung und bekräftigten
"den
gemeinsamen Teil ihrer Positionen". Sie legten ein "klares Bekenntnis"
zur Reitschule ab. Diese sei ein "einzigartiger alternativer Kulturort
und gehört zur Stadt". Zwischen den Leistungsverträgen im
Kulturbereich
- die "alle erfüllt" würden - und der Sicherheitsvereinbarung
zwischen
der Stadt und der Reitschule müsse man unterscheiden. Zu letzterer
äussern sich Sozialdemokraten, GFL und Grünes Bündnis
dahingehend, dass
das Problem nicht nur Reitschul-seitig begründet sei, sondern es
auch
der Polizei und dem Gemeinderat an einer klaren Strategie mangle.
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Bund 19.2.09
Konzerte auf dem Vorplatz der Reitschule
Lärm-Limits akzeptiert
Die Reitschul-Betreiber wollen die Auflagen von Statthalterin Regula
Mader für die sommerlichen Konzerte auf dem Vorplatz einhalten.
Die Vorgaben von Statthalterin Regula Mader sind klar: Für jedes
Konzert auf dem Vorplatz der Reitschule muss vorgängig eine
Lautsprecher-Bewilligung bei der Gewerbepolizei eingeholt werden.
Konzerte an Wochenenden sind zweimal monatlich bis 23 Uhr erlaubt und
dürfen den Grenzwert von 100 Dezibel nicht überschreiten.
Werktags sind
Konzerte bis 22 Uhr erlaubt. Der Lärm-Grenzwert beträgt 96
Dezibel,
zweimal in der Woche 100 Dezibel ("Bund" vom 13. Februar).
Mader gab den Reitschul-Betreibern bis Mitte Februar Zeit, zu diesen
Auflagen Stellung zu nehmen. "Sie sind damit grundsätzlich
einverstanden", sagt die Statthalterin auf Anfrage. Die noch
existierenden Differenzen bezüglich der Art und Weise der
Lärmreduktion
seien minim. Die Betreiber hätten sich bereit erklärt,
verschiedene
zusätzliche Massnahmen zur Lärmreduktion zu ergreifen. Sie
gehe nun
davon aus, dass für jeden Anlass eine Lautsprecher-Bewilligung
eingeholt werde. Im letzten Sommer war dies nach Angaben der
Gewerbepolizei nie der Fall. Zurzeit ist ein FDP-Vorstoss hängig,
der
sich aufgrund zahlreicher Lärm-Reklamationen nach der
Bewilligungspraxis im Sommer 2008 erkundigt.
Bei Verstössen müssten die Reitschul-Betreiber mit den
gleichen
Sanktionen rechnen, wie sie auch andere gastgewerbliche Betriebe zu
gewärtigen haben, sagt Mader. Die Palette der Sanktionen reiche
von der
Senkung der Dezibelwerte bis zum Entzug der gastgewerblichen
Bewilligung. (bob)
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BZ 19.2.09
Berichtigung
Vorplatz: Noch keine Konzerte
Der Vorplatz der Reitschule soll auch in diesem Jahr wieder
belebt
werden. Dies soll nach Auskunft der Reitschule jedoch erst in den
warmen Monaten der Fall sein. Momentan würden diesbezügliche
Gespräche
mit Regierungsstatthalterin Regula Mader geführt. Die Betreiber
der
Reitschule weisen darauf hin, dass das Programm derzeit noch in Planung
sei. Sie legen Wert darauf, dass das Konzert der Punkband Mono für
Alle
vom 20.März im Restaurant Sous le Pont stattfindet und nicht wie
vorgestern in dieser Zeitung vermeldet auf dem Vorplatz. Die neue
Rössli-Bar wird am Vortag mit einem Live-konzert eröffnet.
mar
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juso.be 17.2.09
Reisst die Reitschule ab!
Von: Halua Pinto de Magalhães
So sollte wohl eher der Titel der Motion der CVP/BDP-Fraktion heissen,
welche die Reitschule unter eine "neue Geschäftsleitung mit
kompetenten
Menschen" setzen will.
Die Basisdemokratie in der Reitschule habe versagt, schreibt die
CVP/BDP-Fraktion in ihrer Motion. Der Vorstoss enthält
ähnliche
Forderungen wie die GFL-Motion, die nächsten Donnerstag
traktandiert
ist. Das Traurige dabei: beide Motionen scheinen mehrheitsfähig zu
sein
und beide Motionen bescheinigen der Interessengemeinschaft Ikur
Handlungsunfähigkeit.
Während der Vorstoss von Erik Mosza (gfl) etwas
zurückhaltender
formuliert ist, spricht die CVP/BDP-Fraktion von einem gescheiterten
"Experiment". Sie schieben den schwarzen Peter der rotgrünen
Regierung
zu, welche mit ihrer "Laisser-faire-Politik" letztendlich zur
Totengräberin der Reitschule werde.
Die Forderung neu eine "Geschäftsleitung mit kompetenten Menschen"
zu
installieren, kommt einem Abriss der gesamten Reitschule gleich. Die
Bürgerlichen zeigen wieder einmal, wie wenig Verständnis sie
für
alternative Kultur haben. Sie tun den Kulturbegriff einfach mit
"Experiment" ab und verschliessen somit der Bedeutung, welche die
Reitschule im Kulturraum Bern hat. Da ist es sehr erstaunlich, dass
weder die GFL noch CVP/BDP die Bedeutung der Reitschule als Kulturlokal
in Frage zu stellen scheinen. Dabei verdanken wir den Kulturbetrieb,
wie er heute existiert, der Interessengemeinschaft Ikur, welche auf die
Bedürfnisse ihrer Klientel eingegangen ist. Das konnte sie nur,
weil
sie aus diesem kulturellen Umfeld entstanden ist. Es ist
fragwürdig,
wie externe Kräfte der Klientel gerecht werden sollen. Und um
konventionelle Kultur zu leben braucht es keine Reitschule, da
könnte
ein Neubau bessere Dienste leisten.
Zusätzlich dazu, dass über die Strukturen der Basisdemokratie
gespottet
wird, werden zudem diese Strukturen für die Situation auf dem
Vorplatz
verantwortlich gemacht. Als wäre es in irgendeinem kulturellen
Interesse ein Umschlagplatz für harte Drogen zu sein. Grund
für die
Zustände auf dem Vorplatz ist nicht die Nähe zur Reitschule,
sondern
die viel zu kurzen Öffnungzeiten der Drogenanlaufstelle an der
Hodlerstrasse sowie das Fehlen einer zweiten Drogenanlaufstelle.
Natürlich wird hier wieder die altbekannte Forderung nach
Videoüberwachung angebracht, was die Szenenbildung einfach
verlagern
würde.
Der Gemeinderat hat zudem fest gestellt, dass aktuelle Massnahmen
greifen und die Situation wesentlich und sichtbar verbessert haben. Die
Repression wurde bereits verstärkt und die Polizei- und
PINTO-Präsenz
im Perimeter Reithalle erhöht.
Will man den einzigartigen Kulturbetrieb der Reitschule erhalten,
müssen neue Wege der Zusammenarbeit gefunden werden. Nur mit einem
zielgerichteten Dialog zwischen Gemeinderat und der Ikur kann das
Sicherheitsproblem gelöst werden. Ein Diktat von aussen wird den
Kulturbetrieb einschneidend verändern, was nicht in Sinne der
BesucherInnen der Reitschule sein kann!
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KULTURPOLITIK
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Bund 19.2.09
Verloren auf weitem Feld
Die Stadtratsfraktionen debattierten an einer Podiumsdiskussion
über Kulturpolitik - zumindest jene, die anwesend waren
Simon Jäggi
Grundsätzlich über Kulturpolitik geredet werden sollte an der
Tacheles-Diskussion. Das Gespräch geriet dann aber doch zum
üblichen
Schlagabtausch.
Mit Diskussionen über Kulturpolitik ist es so eine Sache. Versucht
man
über Grundsätzliches zu sprechen, gehen die Debatten kaum je
über
schwammige Leerformeln hinaus. Thematisiert man Konkretes, verliert man
sich rasch in Details. Genau dies widerfuhr am Dienstagabend im Progr
auch dem 42. Tacheles, der Podiumsdiskussion von Visarte, dem
Berufsverband für visuelle Kunst.
Thema war die "Kunst- und Kulturpolitik der Stadtratsfraktionen". Die
Kunsthistorikerin Rachel Mader stellte zu Beginn klar, dass sie von den
vier geladenenen Parlamentariern keine Stadtratsdebatte hören
wolle,
sondern eine grundsätzliche Diskussion über Kulturpolitik.
Etwa
darüber, welchen Stellenwert das Dossier Kulturpolitik in der
Agenda
der Parteien habe.
Einen hohen Stellenwert, betonte Natalie Imboden vom Grünen
Bündnis,
welche die GB/JA-Fraktion in der Runde vertrat. Den Grünen sei es
vor
allem ein Anliegen, eine vielfältige Kulturförderung zu
betreiben und
dabei einen Schwerpunkt auf das zeitgenössische Schaffen zu
setzen.
Doch was versteht man darunter? Alleine in diesem Gärtchen auf dem
weiten Feld der Kultur hätte man sich eineinhalb Stunden aufhalten
können, doch dazu blieb keine Zeit.
Vage Ideen und konkrete Praxis
Auch die SP habe ein relativ ausführliches Positionspapier zur
Kulturpolitik erarbeitet, sagte Annette Lehmann im Namen der
SP/Juso-Fraktion. Darin sei von Innovation die Rede, hakte Mader nach,
was die SP darunter verstehe. Trotz ausführlichem Papier blieb die
Antwort der SP-Frau relativ einsilbig: "Dass Neues entstehen kann."
Noch kein Positionspapier konnte Martin Schneider präsentieren,
der auf
Jimy Hofers Liste in den Stadtrat gewählt wurde und sich der
BDP/CVP-Fraktion angeschlossen hat. Seine Fraktion befinde sich in
einem "künstlerischem Gestaltungsprozess". Mit ihm sitze aber ein
Mensch in dieser Fraktion, der zwölf Jahre Kultur gemacht habe.
Schneider führte unter anderem den Ausgehklub Wasserwerk.
"Es gibt ein Informationsdefizit"
Roland Jakob (svp) räumte dagegen frank und frei ein, dass in
seiner
SVP-plus-Fraktion die Kulturpolitik nicht zuoberst auf der
Traktandenliste stehe. Ein Positionspapier gebe es nicht - und er gebe
auch offen zu, dass in seiner Partei bezüglich Kulturleben ein
Informationsdefizit bestehe. So habe er zunächst nicht viel
über den
Progr gewusst und im Kulturzentrum eine zweite Reitschule vermutet. Bei
einem Besuch im letzten Herbst habe er aber ein anderes Bild gewonnen.
"Wir sind nicht gegen Kultur - die Frage ist nur nach welchen
Spielregeln", fand Jakob. So solle Kultur möglichst selbsttragend
sein.
Ein Stichwort, das Imboden dankbar aufnahm: Die Politik müssen
genau
jene Kultur fördern, die nicht selbsttragend sein müsse. An
diesem
Hauptkonflikt zwischen links und rechts entzündeten sich im
Parlament
oft die Konflikte.
Staatsförderung und Kommerz
Und auch im Progr war die Frage Diskussionsstoff. Die Moderatorin
wollte vom SVP-Vertreter wissen, was er unter dem Begriff der
Staatskultur verstehe, den seine Partei gerne ins Feld führe. Die
staatliche Kulturförderung führe dazu, dass sich
Künstler nicht sorgen
müssten, was passiere, wenn sie auf keinen grünen Zweig
kämen, befand
Jakob. Ein Gewerbetreibender könne nicht zum Staat rennen und Geld
verlangen, wenn sein Geschäft nicht laufe. Er wünsche sich
einfach mehr
Eigenverantwortung, mehr Unternehmertum.
Das war wiederum ein Stichwort, das vom Publikum dankbar aufgenommen
wurde. Die Initiative der Progr-Künstler sei doch gerade ein
Beispiel
für Eigeninitiative, wendete ein Podiumsbesucher ein. Innerhalb
von
sechs Wochen hätten die Künstler elf Millionen
zusammengebracht und
wollten unternehmerisches Risiko eingehen.
FDP, GFL und GLP kamen nicht
Spätestens beim Begriff Progr geriet die Diskussion dann doch zum
üblichen lokalpolitischen Schlagabtausch über eine einzelne
Vorlage,
nämlich über die künftige Nutzung des ehemaligen
Progymnasiums.
Eine Diskussion aber, die noch nicht klar zeigte, wie die eigentliche
Stadtratsdebatte zum Progr ausgehen könnte, welche voraussichtlich
am
17. März stattfinden wird. Seine Fraktion sei noch daran, sich
ihre
Meinung zu bilden, meinte Schneider von der CVP/BDP-Fraktion, die als
Mitte-Fraktion den Ausschlag geben könnte.
Und drei andere bedeutende Stadtratsparteien waren an der
Podiumsdiskussion gar nicht anwesend: FDP, GFL und die
Grünliberalen
wurden zwar ans Tacheles eingeladen, meldeten sich aber ab.
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BZ 19.2.09
Sounds: Jazzwerkstatt Bern
Die Jazz-Festivität
Selten hat ein Festival in derart kurzer Zeit so viel Aufhorchen erregt
wie die Berner Jazzwerkstatt. Nach dem Debüt 2008 in der
Cinématte und
einem Gastspiel in der Reitschule wird sie von Donnerstag bis Sonntag
im Progr eingerichtet. Und dermassen prall ist der Festival-Spielplan,
dass selbst die Toiletten der Lokalität als Spielstätte
dienen.
Pro Abend treten vier Bands auf der Hauptbühne in der Turnhalle
auf,
jeweils das zweite Konzert des Abends steht im Zeichen eines jungen
Jazz-Komponisten (unter anderem Jan Brönnimann, Elina Duni, Marc
Stucki
oder Andreas Schaerer), der sein Stück in einer öffentlichen
Probe am
Nachmittag mit der eigenen Band oder dem topbesetzten Jazzwerkstatt
Ballbreaker Ensemble einstudiert. Ansonsten tummelt sich an diesem
Jazz-Fest alles, was im Schweizer Jazz Rang und Stil hat, unter den 100
auftretenden Musikern finden sich zudem Exponenten aus Frankreich,
Deutschland und Österreich. Dem nicht genug: An der Off-Bar sorgen
Musikanten wie Sarbach und Mani Porno an ihren Late-Night-Shows
für
frische Ohren, und nach den Konzerten wird der Abend mit
ausgewählten
DJs versüsst. (ane)
Progr Bern
Do bis So, 19. bis 22. Februar. Das Programm: www.jazzwerkstatt.ch
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GOTT
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20min.ch 18.2.09
Anti-Gott-Plakate
Christen senden Hassbotschaften
von Deborah Rast
Die Kampagne "Es gibt wahrscheinlich keinen Gott" sorgt bei
Gläubigen
für massive Empörung. Radikale Christen beschimpfen die
Freidenker und
drohen damit, Busse abzufackeln.
Noch am Dienstag schloss man bei den Luzerner Verkehrsbetrieben (VBL)
nicht aus, Plakate mit der Botschaft "Es gibt wahrscheinlich keinen
Gott" zuzulassen. In der katholischen Innerschweiz kocht die
Volksseele: "Uns wurde gedroht, dass Busse angezündet werden,
falls wir
die Plakate zeigen würden", sagt ein VBL-Mitarbeiter zu 20
Minuten. Es
seien auch Kadermitglieder wüst beschimpft worden, weil
religiöse
Gefühle verletzt würden. Die Kantonspolizei Luzern
bestätigt: "Bei uns
ist eine Strafanzeige eingegangen wegen Drohungen gegen die VBL", so
Sprecher Richard Huwiler. Grund seien die Atheisten-Plakate.
Bei der VBL ist die Entscheidung nun definitiv gegen die
Anti-Gott-Plakate gefallen. "Diese Plakate sind offenbar Anstoss
erregend. Sollte eine Anfrage kommen, würden wir diese klar ab
lehnen",
so Direktor Norbert Schmassmann. Auch bei den Freidenkern gingen seit
der Ankündigung der Kampagne diverse Hass-E-Mails von radikalen
Christen ein. Doch Reta Caspar, Leiterin der Geschäftsstelle,
nimmts
gelassen: "Das zeigt nur, dass die Christen gleich radikal sind wie die
Muslime, die sie als Extremisten bezeichnen."
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NESTLE
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WoZ 19.2.09
Nestlégate-Nichts gesucht, nichts gefunden.
Nur eine kleine Firmenumfrage
Die Untersuchung ist eingestellt. Der Waadtländer
Untersuchungsrichter
Jacques Antenen hat in der Affäre "Nestlégate" nichts
Strafbares
entdeckt. Die Spioninnen, die im Auftrag von Securitas und
Nestlé Attac
infiltriert hatten, hätten handschriftliche Notizen über die
Versammlungen abgegeben, jedoch keine verbotenen Tonbandaufnahmen oder
Fotografien gemacht. Securitas und Nestlé ihrerseits hätten
die
Berichte archiviert, ohne dar aus gesetzeswidrige Fichen herzustellen.
Als Tatbestand wäre nur die Weitergabe von persönlichen Daten
infrage
gekommen, doch der sei verjährt. Es sei nicht beweisbar, dass die
Spioninnen ihre Aktivitäten nach dem Jahr 2005 weitergeführt
hätten.
Attac-Mitglied Beatrice Schmid zeigt sich entrüstet, aber nicht
erstaunt über das Urteil von letzter Woche: "Statt eine
Hausdurchsuchung einzuleiten, Material zu konfiszieren und sich
für die
genaue Art der Materialbeschaffung zu interessieren, hat sich Antenen
damit zufrieden gegeben, die Aussagen der beiden Firmen für bare
Münze
zu nehmen." Die zweite Spionin habe öffentlich gesagt, ebenfalls
rund
zehn Berichte verfasst zu haben, die die Klägerin Attac nie zu
Gesicht
bekommen habe. Besonders empörend für Schmid:
Untersuchungsrichter
Antenen begründe die Unterlassung einer Hausdurchsuchung damit,
dass
Attac vor der Fernsehsendung, die die Sache ins Rollen brachte,
hätte
klagen müssen. "Das wäre gar nicht möglich gewesen, da
die Sendung als
Grundlage für die Klage diente."
Attac-Rechtsanwalt Jean-Michel Dolivo will gegen den Einstellungs
entscheid rekurrieren. Dieser beruhe auf mangelhaften Untersuchungen.
Richter Antenen habe beispielsweise keine linguistische Expertise der
Spitzelberichte erstellen lassen. Eine solche hätte Klarheit
darüber
bringen können, ob die vorgelegten Berichte wirklich
Gesprächsnotizen
oder ab Band abgeschriebene Protokolle seien - er vermutet weiterhin,
dass die Spitzel verbotene Tonbandaufnahmen gemacht haben. Der
Untersuchungsrichter sei auch nicht genügend auf die Tatsache
eingegangen, dass sich die Spioninnen Zugang zu den Mails der
Attac-Mitglieder verschafft haben, was eine klare Verletzung der
Privatsphäre bedeute. "Das Ziel des Untersuchungsrichters war, die
Straffreiheit von Nestlé und Securitas zu garantieren", glaubt
Dolivo.
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WoZ 19.2.09
Kolumbien-Auch letztes Jahr sind wieder mehrere Dutzende
GewerkschafterInnen umgebracht worden. Daneben wird gezielt
überwacht
und eingeschüchtert. Etwa in der Nestlé-Fabrik von
Bugalagrande.
Morddrohungen auf der Toilette
Von Daniel Stern
Der 41-jährige Freddy Sepulveda arbeitet in der
Nestlé-Fabrik von
Bugalagrande in Kolumbien. Der Mechaniker wartet die Maschinen, die der
Herstellung von Suppen, Schokolade, Babymilch und Nescafé
dienen. Doch
Sepulveda ist auch Leitungsmitglied der Gewerkschaft Sinaltrainal. In
dieser Funktion kam er Ende Januar in die Schweiz.
Wer sich in Kolumbien für die Rechte der Beschäftigten
einsetzt, lebt
gefährlich. Gemäss Amnesty International sind dort in den
letzten
zwanzig Jahren 2000 GewerkschafterInnen ermordet worden. In neunzig
Prozent der Fälle seien die Schuldigen nie vor Gericht gestellt
worden.
Sepulveda ist am Forum "Das andere Davos" der globalisierungskritischen
Organisation Attac aufgetreten, hat mit Schweizer GewerkschafterInnen
gesprochen, VertreterInnen von staatlichen und nichtstaatlichen
Organisationen und JournalistInnen getroffen. Seine wichtigste
Botschaft: Die gewerkschaftlich organisierten
Nestlé-Beschäftigten in
Kolumbien werden bedroht. So sind im August 2008 Morddrohungen an die
Toilettenwände in der Fabrik von Bugalagrande gesprayt
worden. "Bald
sterben Gewerkschafter. Gewerkschaften raus. Aguilas Negras."
Die Aguilas Negras - die Schwarzen Adler - sind eine
paramilitärische
Organisation. Sie sind stark im Drogengeschäft aktiv und
verüben
Auftragsmorde. Von der Gewerkschaft Sinaltrainal sind seit ihrer
Gründung vor 25 Jahren bereits 22 Mitglieder ermordet worden.
Einer von
ihnen war Luciano Enrique Romero. Seine Leiche wurde im September 2005
gefunden - gefesselt, mit Folterspuren und vierzig Messerstichen
übersät.
Romero hätte im Oktober 2005 in die Schweiz reisen sollen. Geplant
war,
dass er an einer öffentlichen Anhörung von Attac und der
Organisation
Multiwatch teilnähme, um über Nestlés Praktiken in
Kolumbien zu
berichten. Romero hatte der Firma vorgeworfen, sie hätte
längst
abgelaufenes Milchpulver verwendet und umetikettiert. Er war zusammen
mit neun Kollegen von Nestlé 2002 wegen der Teilnahme an einer
Protestversammlung gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
entlassen worden. Nestlé behauptet dagegen, die ArbeiterInnen
hätten an
einem "illegalen Streik" teilgenommen. "Wir können nicht sagen,
dass es
eine direkte Verantwortung Nestlés an der Ermordung von Romero
gibt.
Aber sie haben sicher davon profitiert", sagt Sepulveda. Nestlé
hatte
Attac ab 2003 während mehrerer Jahre durch verdeckt operierende
MitarbeiterInnen der Sicherheitsfirma Securitas ausspionieren lassen.
Die Spitzel waren unter anderem an Informationen über die
Zusammenarbeit von Attac mit Sinaltrainal interessiert (siehe WOZ Nr.
35/08).
Bandenchef ausgeliefert
Für den Mord an Romero sind in Kolumbien inzwischen zwei
Paramilitärs
verurteilt worden. Sie sollen mit Rodrigo Tovar Pupo alias Jorge 40 in
Verbindung gestanden haben, einem Führer der
paramilitärischen
Dachorganisation AUC. Pupo hatte sich 2006 den Behörden gestellt.
Auf
seinem Notebook, das den Behörden vorliegt, sind Informationen
über 550
Morde dokumentiert. Die Gewerkschaft Sinaltrainal vermutet, dass Pupo
Aussagen hätte machen können, in welchem Auftrag die AUC
GewerkschafterInnen ermordet hatte. Doch inzwischen ist Pupo zusammen
mit zwölf seiner Gesinnungsgenossen von den kolumbianischen
Behörden in
die USA ausgeliefert worden. Dort wird ihm der Prozess wegen
Drogenhandels gemacht. Ermittlungen über die Hintergründe der
Morde an
den GewerkschafterInnen werden so stark behindert, kritisieren
Menschenrechtsorganisatio nen.
Sepulveda sagt, er mache seine gewerkschaftliche Arbeit aus einem
Pflichtgefühl heraus. "Ich und meine Familie sind uns der Gefahren
bewusst. Aber Angst habe ich keine." 2006 hat ein privater bewaffneter
Sicherheitsmann, der im Auftrag von Nestlé arbeitete, seine
Mutter über
ihn und über seine gewerkschaftlichen Aktivitäten ausgefragt.
"Ausserdem hat er auf seinem Motorrad viele Gewerkschafter bis nach
Hause verfolgt." Nestlé spitzelt offenbar auch in Kolumbien.
Sinaltrainal konfrontierte das kolumbianische Nestlé-Management
mit
Berichten über die Schnüffeleien des Sicherheitsmannes.
Daraufhin wurde
er ersetzt. Später fanden die GewerkschafterInnen jedoch heraus,
dass
Nestlé auch versteckte Kameras auf dem Fabrikareal installiert
hatte.
Just zu dem Zeitpunkt, als sie bei der Firmenleitung dagegen protes
tierten, tauchten laut Sepulveda die Drohungen auf den Toiletten auf.
Allgemeinplätze aus Vevey
Beim Nestlé-Hauptsitz verneint man, dass die Beschäftigten
mit
Videokameras überwacht würden. "Die Kameras sind nur zur
Sicherheit der
Beschäftigten und der Einrichtungen da", hält man in einem
Brief an
Multiwatch fest. Die Beschäftigten wüssten alle über die
Standorte der
Kameras Bescheid, weiss man in Vevey. Sepulveda verneint und sagt, dass
es sich um winzige Kameras handle, die zufällig von einem Arbeiter
entdeckt worden waren. Er zeigt Aufnahmen, die im firmeneigenen
Intranet aufgetaucht sind. So wurde eine Protestaktion der Gewerkschaft
vor dem Firmengebäude gefilmt. Zu sehen sind Grossaufnahmen von
GewerkschafterInnen, deren Gesichter ganz offensichtlich gezielt
gezoomt wurden.
Sepulveda ist am 13. Februar zurück nach Kolumbien geflogen.
Während
seines Aufenthaltes in der Schweiz wurde er auch am
Nestlé-Hauptsitz in
Vevey "für einen Höflichkeitsbesuch", wie
Nestlé-Sprecherin Melanie
Kohli in einer E-Mail schreibt, empfangen. Zur bedrohlichen
Sicherheitslage der Nestlé-Beschäftigten schreibt sie, dass
die
"Sicherheit aller Angestellten absolute Priorität hat". Über
konkrete
Massnahmen, welche die Sicherheit der kolumbianischen
Beschäftigten
verbessern würden, ist allerdings auf Nachfrage nichts zu
erfahren.
Sepulveda ist am Nestlé-Hauptsitz von einem Angestellten her
umgeführt
worden, und man hat ihm die verschiedenen Produkte gezeigt, die
Nestlé
weltweit herstellt. Über die Einschüchterungen wollte man
aber nicht
reden, so Sepulveda: "Man sagte mir, dass alles, was mit Kolumbien zu
tun hat, dort verhandelt werden müsse."
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RAZZIA
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BZ 19.2.09
Razzia bei Linksextremen
Die Polizei hat bei Linksextremen in Bern Waffen entdeckt. Sie werden
verdächtigt, eine Freiburger Bar verwüstet zu haben.
Im Oktober 2008 wurde die Freiburger Bar Elvis et moi von rund 30
Vermummten gestürmt und verwüstet. Die Freiburger
Untersuchungsbehörden
gingen früh davon aus, dass hinter dem Überfall Linksextreme
aus Bern
stecken könnten. Am Dienstagmorgen führten die
Kantonspolizeien Bern
und Freiburg nun mehrere Hausdurchsuchungen in Bern durch und
verhafteten fünf Männer und zwei Frauen. Ein Mann bleibt in
Haft. Im
Treffpunkt der Gruppe aus der linksextremen Szene fand die Polizei ein
Waffenarsenal.hus
Seite 27
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Razzia in Bern nach Überfall in Freiburg
Die Zerstörer kamen aus Bern
Freiburger und Berner Polizisten haben bei einer Razzia in Bern Waffen
gefunden und sieben Personen angehalten. Die Personen aus der
linksextremen Szene stehen im Verdacht, die Bar Elvis et moi in
Freiburg überfallen zu haben.
Die Freiburger Polizei sprach von einem minuziös geplanten
Überfall,
nachdem letzten Oktober rund 30 Vermummte die Freiburger Bar Elvis et
moi in wenigen Minuten kurz und klein geschlagen hatten (siehe Kasten).
Von Anfang an vermutete die Kantonspolizei, dass Anhänger der
linksextremen Szene in Bern hinter der Tat stehen könnten. Gestern
vermeldeten die Untersuchungsbehörden einen ersten
Ermittlungserfolg:
Am Dienstagmorgen früh hatten Freiburger Polizisten zusammen mit
der
Berner Kantonspolizei in der Stadt Bern, verteilt auf dem ganzen
Stadtgebiet, acht Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei sieben
Personen angehalten.
"Sehr unkooperativ"
Um sechs Uhr in der Früh klingelten sie an den Wohnungstüren.
Ohne
Gewalt konnte die Polizei sieben Personen festnehmen. Die fünf
Männer
und zwei Frauen hätten sich "sehr unkooperativ" verhalten, sagte
Florian Walser, Chef der Freiburger Kriminalpolizei, gestern vor den
Medien. Zwei hätten abgestritten, etwas mit dem Überfall zu
tun zu
haben. Die andern fünf hätten ihr Recht geltend gemacht, zu
schweigen.
Sechs Personen, alle Schweizer, wurden nach den Vernehmungen wieder auf
freien Fuss gesetzt. Sie wurden als Auskunftspersonen befragt. Ein
22-jähriger, in der Schweiz geborener und wohnender Deutscher
wurde an
den Haftrichter weitergeleitet.
DNA-Spuren gefunden
Die Freiburger Untersuchungsbehörden waren durch DNA-Spuren auf
Handschuhen und Mützen, die sie in der Bar Elvis et moi und auf
dem
Fluchtweg gefunden hatten, auf den Deutschen gestossen. Er hat zwar
keine Vorstrafen, doch war er bereits von der Berner Polizei angehalten
worden; daher war seine DNA registriert.
"Wir haben sehr konkrete Hinweise, dass er in die Taten verwickelt
ist", sagte Untersuchungsrichter Marc Bugnon. Zudem bestehe die Gefahr,
dass er sich mit weiteren möglichen Tätern absprechen
könnte, würde er
auf freien Fuss gesetzt. Bugnon ergänzte, die Behörden
verfolgten
weiterhin zwei Thesen: Zum einen könnte es sich um eine
persönliche
Abrechnung zwischen Linksextremen und dem Organisator von Soleil Noir
handeln. Zum andern könne nicht ausgeschlossen werden, dass die
Täter
aus ideologischen Gründen gehandelt hätten. Die Band
"Camerata
Mediolanense" stammt aus der Dark-Wave-Szene; Teilen dieser Szene wird
rechtsextremes Gedankengut nachgesagt.
Grosses Waffenarsenal
"Wir haben die Personen des harten Kerns angehalten", sagte Marc
Bugnon. "Nun ermitteln wir auf breiter Front weiter." Neben den
Hausdurchsuchungen wurde auch der Raum, welcher der Gruppe als
Treffpunkt dient, durchsucht. "Bei diesem Treffpunkt handelt es sich
nicht um die Reitschule", betonte Benoît Dumas, Sprecher der
Freiburger
Polizei.
Bei den Durchsuchungen wurden Waffen - verbotene Messer, eine
Softairpistole, Teleskopschlagstöcke und Schlagringe - sowie
Computer
und Mobiltelefone beschlagnahmt. Die Auswertung der Computer und
Telefone soll zu weiteren Tatverdächtigen führen. Die Polizei
fand auch
Propagandamaterial, mit dessen Hilfe die Gruppe derlinksextremen Szene
zugeordnet werden kann, erklärte Benoît Dumas.
Die Kantonspolizei Freiburg ermittelt wegen Landfriedens- und
Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, einfacher
Körperverletzung, Gewalt
und Drohung gegen Beamte und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz.
--
Der Überfall
Maskiert und bewaffnet
Am 11.Oktober 2008 sollte die Band Camerata Mediolanense in der
Freiburger Bar Elvis et moi auftreten. Der Verein Soleil noir aus
Lausanne hatte das Konzert organisiert. Doch um 20.20 Uhr drangen rund
30 schwarz gekleidete und vermummte Personen in die Bar an der
Murtengasse. Sie schlugen die Eingangstüre ein und
verwüsteten alles,
was ihnen in die Quere kam: Tische, Stühle, Scheiben und
Instrumente.
Sie zündeten auch eine Tränengaspetarde. Zu diesem Zeitpunkt
waren 13
Personen in der Bar anwesend; sie wurden nicht verletzt.
Als die Täter flüchten wollten, traf eine Polizeipatrouille
ein. Die
Vermummten sprühten Pfefferspray ins Polizeiauto und griffen die
Beamten an, als diese einen Angreifer festhielten. Dabei verletzten sie
einen Polizisten leicht an der Hand. Zu ihrem Schutz griffen die
Polizisten zu ihrer Dienstwaffe, ohne sie aber einzusetzen. Über
die
Lausannegasse machten sich die Täter aus dem Staub. Auf ihrem
Fluchtweg
liessen sie Schlagstöcke und Masken zurück.
Zum Überfall bekannte sich eine "Antifaschistische Aktion,
Kommando
nazifreie Subkultur". Damit habe sie "den Auftritt der rechtsextremen
Dark-Wave-Band Camerata Mediolanense verhindert".
njb/hus
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Bund 19.2.09
Gewalttäter festgenommen
Freiburg Über vier Monate nach der Verwüstung einer
Freiburger Bar sind
am Dienstag sieben Personen festgenommen worden. Ein 22-Jähriger
befindet sich in Haft, wie die Freiburger Polizei gestern bekannt gab.
Eine Abrechnung zwischen der Berner Linksszene und Veranstaltern eines
Anlasses steht als Motiv im Vordergrund.
Bei dem Blitzangriff einer Gruppe von rund 30 maskierten und mit
Stöcken bewaffneten Personen auf die Bar "Elvis et moi" am 11.
Oktober
war ein Polizist verletzt worden. Die Angreifer, welche gemäss
einem
Bekennerschreiben zur Antifaschistischen Aktion zählten,
zertrümmerten
während des privat organisierten Abends mit einem Auftritt einer
Gruppe
aus der Gothik-Szene Mobiliar und zündeten eine
Tränengasgranate.
Die Gewalttäter liessen auf der Flucht Gegenstände
zurück, deren
Analyse bei den Ermittlungen hilfreich war. So wurden in Bern sieben
Personen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren festgenommen und acht
Hausdurchsuchungen durchgeführt. Sechs der Festgenommenen wurden
wieder
auf freien Fuss gesetzt. Gegen einen 22-jährigen in der Schweiz
geborenen und wohnhaften Deutschen wurde ein Haftbefehl ausgestellt.
Die Hintergründe des Angriffs sind weiterhin im Dunkeln. Die
These,
wonach es sich um eine persönliche Abrechnung zwischen Mitgliedern
der
Berner Linksszene und den Veranstaltern des privaten Abends handelt,
ist laut Polizei weiterhin plausibel. (ap)
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La Liberté 19.2.09
Sept personnes interpellées à Berne
Elvis et moi - La police a interpellé mardi sept personnes,
membres de
la scène d'extrême gauche bernoise,
soupçonnées d'être liées au saccage
du bar. L'une d'entre elles est placée sous mandat d'arrêt.
Kessava Packiry
La police fribourgeoise vient de frapper un grand coup: quatre mois
après le saccage du bar Elvis et moi par une trentaine
d'individus
cagoulés, elle a mené une opération qui a conduit
mardi à
l'interpellation de sept suspects, membres de la scène
d'extrême gauche
à Berne. Il s'agit de deux femmes et de cinq hommes,
âgés entre 20 et
30 ans. Six d'entre eux ont été libérés en
fin de journée, mais un
ressortissant allemand né en Suisse, âgé de 22 ans,
a été placé sous
mandat d'arrêt et déféré au juge de la
détention. C'est ce qu'a indiqué
hier lors d'une conférence de presse le juge d'instruction Marc
Bugnon.
Le suspect, qui nie les faits, n'a cependant pas contesté que
son ADN
puisse se retrouver sur l'un des objets abandonnés dans leur
fuite par
les casseurs. "Il déclare perdre souvent ses gants ou ses
bonnets",
rapporte le magistrat. "Il n'a pas de casier judiciaire, mais il est
connu de la police pour avoir pris part à d'autres actions
violentes",
ajoute Florian Walser, chef de la Sûreté fribourgeoise.
Motivations pas claires
L'enquête - ouverte pour émeute, violation de domicile,
dommages à la
propriété, lésions corporelles simples, infraction
à la loi fédérale
sur les armes, violences et menaces contre les fonctionnaires - entre
ainsi dans une nouvelle phase: l'exploitation, entre autres, du
matériel saisi chez les personnes interpellées devrait
conduire les
enquêteurs sur la piste d'autres suspects.
Pour l'heure, les personnes appréhendées sont
présumées innocentes,
insiste Marc Bugnon. "Nous ne pouvons pas prouver qu'elles
étaient
présentes le soir des faits. Mais nous avons d'autres
éléments qui,
nous l'espérons, nous permettront de le dire."
Quant aux motivations des casseurs, elles n'ont pas encore
été établies
avec clarté. La thèse de motivations idéologiques
n'est pas écartée,
avance le juge d'instruction. "Il y a un autre élément de
l'enquête,
cependant, qui nous mène à croire qu'il s'agirait
plutôt d'un règlement
de comptes personnel." L'une des personnes interpellées,
précise-t-il,
avait déjà eu maille à partir de manière
violente avec l'un des membres
de Soleil noir, l'association lausannoise qui a organisé la
soirée au
Elvis et moi le jour des faits. "Comme par hasard, c'est l'ADN d'un de
ses proches que l'on retrouve sur les objets que nous avons
analysés..."
Evaporés dans la ville
Le saccage du Elvis et moi, le samedi 11 octobre 2008, a
profondément
marqué les esprits. Ce jour-là, vers 20 h 15, une
trentaine de jeunes
cagoulés, vêtus de noir, armés de battes et de
bâtons, ont fait
irruption dans ce bar de Fribourg, où s'achevaient les
préparations
d'une soirée privée gothique. Après avoir
brisé les vitres et la porte,
les inconnus ont fracassé le mobilier, la déco ainsi que
le matériel de
Camerata Mediolanense, le groupe milanais qui devait se produire. Le
tout en quelques minutes. Personne n'a été blessé,
mais les dégâts se
sont élevés à 30 000 francs.
Organisés et visiblement bien préparés, les
casseurs ont réussi à
prendre la fuite, arrachant au passage l'un des leurs des mains d'une
patrouille de police rapidement arrivée sur place, et blessant
l'un des
agents. Les individus se sont ensuite évaporés dans les
rues de la
ville, laissant derrière eux des cagoules, des gants ou encore
des
bâtons.
Le mail a aussi été utile
C'est l'ADN prélevé sur ces objets qui a permis à
la police
fribourgeoise de remonter jusqu'au milieu fréquenté par
les personnes
interpellées mardi. Et de confirmer les soupçons
très rapidement
avancés par l'instruction: les casseurs seraient des activistes
antifas
(ndlr: groupuscule d'extrê- me gauche, antifasciste) provenant de
Berne.
Dans un mail de revendication, envoyé au lendemain de
l'agression, le
mystérieux groupe Fribourg antifaschistische Aktion accusait
Soleil
noir et le groupe milanais de frayer dans la mouvance
néofasciste. Tant
Soleil noir que Camerata Mediolanense ont rejeté ces
accusations; ils
se sont par ailleurs portés parties civiles dans cette affaire.
Le mail signé par Fribourg antifaschistische Aktion a lui aussi
été
utile à l'enquête, relève Marc Bugnon. Il n'a pas
été envoyé
d'Allemagne, comme on a pu le croire, mais bien de Berne. "Et le
Fribourg antifaschistische Aktion n'a existé que pour
l'occasion. Car
nous n'avons pas de groupes antifascistes dans le canton de Fribourg". I
--
Fronde, batte, masque à gaz...
L'action de la police fribourgeoise s'est déroulée avec
l'appui
d'éléments de la police bernoise: dès six heures
du matin, les forces
de l'ordre ont procédé à des visites
domiciliaires, interpellant ainsi
sept personnes âgées entre 20 et 30 ans. Elles ont
été placées en garde
à vue, le temps de leur interrogatoire, afin d'éviter les
risques de
collusion.
Du matériel a été saisi chez elles: des supports
informatiques ainsi
que divers documents, mais aussi des poings américains, un
masque à
gaz, un pistolet à plombs, des couteaux, du spay au poivre, une
fronde,
une batte... Bref: du matériel susceptible d'être
utilisé dans des
émeutes.
Les visites domicilaires ont toutes eu lieu en ville de Berne. La
police s'est notamment rendue dans un local, où les personnes
visées
avaient l'habitude de se réunir. "Nous ne pouvions pas nous
passer de
cette visite domiciliaire. Mais ce local servait aussi, et nous ne le
savions pas, à une ONG", relève Marc Bugnon. Membre de
cette ONG,
Philipp Meyer tient à souligner: "Nous n'avons rien à
voir dans cette
histoire." KP
"Toute contente!"
Propriétaire du bar Elvis et moi, et présente sur les
lieux le soir de
l'agression, Valentine Jaquier se déclare aujourd'hui "toute
contente".
"Je tire mon chapeau à la police: elle a été
efficace!"
Quatre mois après les faits, Valentine Jaquier déclare
avoir "chassé
ça" maintenant. "Je ne veux pas rester dans le négatif.
Il faut rester
positif. Mais au début, c'est vrai que ça a
été très difficile. J'ai
voulu retravailler tout de suite, mais ce n'était pas
évident."
Valentine Jaquier ne le cache pas: elle a dû aller plusieurs fois
chez
le médecin, voir un psy. "Je prends même des cours de
self-défense."
Si le juge d'instruction parvient à traîner devant un
tribunal l'un des
suspects, qui peut risquer jusqu'à 5 ans de prison, Valentine
Jaquier
ira évidemment demander au civil des dommages et
intérêts. Même si il
n'y a qu'un seul prévenu: un article du Code des obligations dit
qu'on
est tenu solidairement de réparer un dommage.
Avocat de Valentine Jaquier, Christian Delaloye, indique: "Nous
demanderons une réparation du dommage que le bar, son outil de
travail,
a subi. Ainsi que la perte de revenus qu'elle a dû enregistrer.
Nous
allons également chiffrer le tort moral, car cette agression n'a
pas
été sans conséquence sur ma cliente."
Le saccage a provoqué pour 30 000 francs de dégâts.
Sans parler des
objets uniques qui faisaient tout le charme de son bar,
véritable antre
du kitsch en Suisse. Inestimables, ces objets sont perdus à tout
jamais. Valentine Jaquier n'avait reçu de son assurance que 3700
francs. "Mais il y a eu un formidable élan de solidarité:
les gens
m'ont beaucoup aidée, fait des dons; il y a également eu
deux concerts
de soutien. Bien sûr, ça ne couvrait de loin pas tous les
dégâts, mais
ça m'a vraiment fait chaud au cœur. ça m'a fait du bien."
KP
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20min.ch 18.2.09
Freiburg
Linksextreme Schläger im Visier
von Patrick Marbach
Sie haben Terror gesät, nun müssen sie selbst zittern: Die
Polizei jagt
Linksextreme, die in der Freiburger Bar Elvis et moi gewütet haben.
Im Morgengrauen schlug die Polizei zu. Sie stürmte acht Wohnungen
und
Büros in Bern. Bei den Hausdurchsuchungen wurden am Dienstag
Computer
und verbotene Waffen beschlagnahmt. "Wir haben ein Arsenal gefunden,
von dem wir annehmen, dass es bei den Ausschreitungen im Elvis et moi
ein gesetzt wurde", so Benoît Dumas von der Kapo Freiburg. Sieben
Personen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren wurden angehalten. Bis auf
einen 22-jährigen Mann sind aber alle schon wieder auf freiem
Fuss.
"Gut möglich, dass wir noch weiteren Personen aus der
linksextremen
Szene einen Besuch abstatten müssen", sagt Dumas.
Am Überfallkommando, das vor vier Monaten die Freiburger Bar Elvis
et
moi verwüstet hatte, waren 30 maskierte Schläger beteiligt.
Sie setzten
Tränengaspetarden ein und nebelten auch Polizisten ein, bis diese
ihre
Dienstpistolen zückten. In einem Bekennerschreiben erklärten
die
Chaoten darauf, sie hätten in der Bar einen rechtsextremen Anlass
verhindern wollen. "Die Ermittlungen gehen weiter", so Dumas, "wir
gehen weiterhin von einer persönlichen Abrechnung oder
ideologischen
Motiven aus."
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20min.ch 18.2.09
Fribourg/Berne
Bar Elvis et moi saccagé: sept casseurs interpellés
Cinq hommes et deux femmes d'extrême gauche ont été
appréhendés. La police envisage la thèse du
réglement de compte.
"Les casseurs avaient abandonné des objets dont l'analyse a
permis de
remonter jusqu'au milieu fréquenté par les personnes
interpellées", a
précisé mercredi le juge d'instruction Marc Bugnon.
Quatre mois après l'attaque du bar Elvis et moi, sept casseurs,
entre
20 et 30 ans, ont été interpellés mardi à
Berne. L'un des casseurs est
un Allemand né en Suisse et âgé de 22 ans. Il a
été placé en détention.
Les autres ont été relâchés le soir
même. Lors des perquisitions, de
nombreux objets ont été séquestrés,
notamment des supports
informatiques et des armes interdites.
L'enquête, qui se poursuit, doit déterminer si le mobile
est réellement
politique. Selon une seconde thèse, le saccage pourrait en effet
résulter d'un règlement de comptes personnel entre l'un
des agresseurs
et l'un des organisateurs de la soirée, membre de l'association
lausannoise Soleil Noir.
Ces deux personnes avaient eu dans un passé récent une
altercation
violente à la Reithalle à Berne, selon nos informations.
Il se trouve
que l'Allemand maintenu en garde à vue est un proche de ce
militant
d'extrême gauche. Marc Bugnon ne veut toutefois pas
écarter la piste
"politique". Car il est tout à fait possible que les autres
protagonistes de la mise à sac du bar aient été
motivés par des mobiles
politiques.
ats/ap/nlu
--
Info-Box
Ils avaient tout détruit en quelques minutes
Le 11 octobre 2008, une trentaine de casseurs vêtus de noir et
encagoulés ont fait irruption en soirée dans le bar Elvis
et moi,
qu'ils ont saccagé en quelques minutes. Dans un
communiqué publié deux
jours plus tard, un groupe "antifasciste" affirmait avoir agi pour
empêcher la tenue d'un concert qualifié de "fasciste".
Après le
saccage, les agresseurs s'en étaient pris à une
patrouille de police
arrivée sur les lieux, blessant légèrement un
gendarme à la main.
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policefr.ch 18.02.09
Affaire (Elvis et moi )
L'Office des Juges d'instruction et la Police cantonale Fribourg
communiquent :
Affaire Elvis et moi : sept personnes interpellées
Mardi 17 février 2009, la Police cantonale Fribourg
appuyée de la
police bernoise a mené une opération d'importance dans le
cadre de
l'enquête sur le saccage du bar " Elvis et moi " survenu à
Fribourg le
11 octobre 2008. Sept personnes ont été
interpellées lors de huit
visites domiciliaires. Cette intervention marque le début d'une
nouvelle phase dans l'instruction de cette affaire dont les motivations
ne sont pour l'heure pas encore établies avec clarté.
Les importantes investigations entreprises depuis le 11 octobre 2008
par la Police cantonale Fribourg ont permis de procéder aux
premières
interpellations quatre mois après l'attaque du bar " Elvis et
moi " par
des individus masqués.Les éléments en possession
du juge d'instruction
Marc Bugnon désignent aujourd'hui en particulier des membres de
la
scène d'extrême gauche bernoise. L'enquête est
ouverte pour émeute,
violation de domicile, dommage à la propriété,
lésions corporelles
simples, violences et menaces contre les fonctionnaires et infraction
à
la loi fédérale sur les armes. La Police cantonale
Fribourg, appuyée
d'éléments de la police bernoise, a procédé
hier dès 06h00 à
l'interpellation coordonnée de sept personnes âgées
de 20 à 30 ans au
cours de huit visites domiciliaires en ville de Berne. Les personnes
interpellées ont été placées en
garde-à-vue afin d'éviter tout risque
de collusion pendant le temps de leur interrogatoire.Six ont
été
libérées en fin de journée et une a
été placée sous mandat d'arrêt par
le juge d'instruction et déférée au juge de la
détention. Il s'agit
d'un ressortissant allemand né en Suisse et âgé de
22 ans. Lors des
visites domiciliaires de nombreux objets ont été
séquestrés, notamment
des supports informatiques, des armes interdites, du matériel
susceptible d'être utilisé dans des émeutes ainsi
que divers documents.
Actuellement, la thèse du règlement de comptes personnel
entre des
membres de la scène d'extrême gauche bernoise et l'un des
organisateurs
de la soirée privée qui devait se tenir le soir des faits
reste
envisagée, même si la thèse de motivations
idéologique de la part des
casseurs n'est pas écartée. L'exploitation du
matériel saisi lors des
visites domiciliaires pourrait apporter des éléments de
réponse. Ces
interpellations marquent l'entrée de l'enquête dans une
nouvelle phase.
Les investigations vont se poursuivre sans qu'il soit pour l'heure
possible de dire si de nouvelles mesures de contrainte seront
prononcées dans le futur.
Pour mémoire, le 11 octobre 2008, un groupe d'une trentaine de
personnes encagoulées et armées de bâtons avait
saccagé le bar " Elvis
et moi " à Fribourg où devait se tenir une soirée
privée organisée par
" Soleil noir " ; un groupe dit " gothique " devait s'y produire. Bien
organisés et préparés, les casseurs avaient
réussi à prendre la fuite
non sans arracher l'un des leurs des mains d'une patrouille de police
rapidement arrivée sur place. Un policier fribourgeois avait
été blessé
lors de cette intervention. Gênés dans leur fuite, les
casseurs avaient
abandonné des objets dont l'analyse a permis de remonter
jusqu'au
milieu fréquenté par les personnes interpellées ce
mardi 17 février.
-
Fribourg, den 18.02.09
Das Untersuchungsrichteramt und die Kantonspolizei Fribourg teilen mit:
Affäre "Elvis et moi": sieben Personnen angehalten Am Dienstag,
17.
Februar 2009, führte die Kantonspolizei Freiburg, mit
Unterstützung der
Berner Polizei, im Rahmen der Untersuchung infolge der
Verwüstung der
Bar "Elvis et moi" vom 11. Oktober 2008, in Freiburg, eine umfassende
Polizeiaktion durch. Bei 8 Hausdurchsuchungen wurden 7 Personen
angehalten. Mit diesem polizeilichen Einsatz erreichte die Untersuchung
in dieser Strafsache eine neue Phase, wobei die Hintergründe
dieser
Angelegenheit bis zur Stunde noch nicht eindeutig abgeklärt sind.
Die seit dem 11. Oktober 2008 laufenden Ermittlungen der Kantonspolizei
Freiburg führten vier Monate nach dem Angriff durch maskierte
Täter auf
die Bar "Elvis et moi" zu ersten Anhaltungen. Der Untersuchungsrichter
Marc Bugnon verfügt über Indizien, die auf eine Verbindung
zur Berner
linksextremen Szene hinweisen. Es wurde eine Untersuchung eröffnet
wegen Landfriedensbruchs, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung,
einfacher Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte und
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Der gestern früh um 0600
Uhr
angelaufene und koordinierte Polizeieinsatz führte in der Stadt
Bern zu
8 Hausdurchsuchungen und zur Anhaltung von 7 Personen im Alter zwischen
20 und 30 Jahren. Diese wurden wegen Kollusionsgefahr und für die
Dauer
ihrer Einvernahme in Polizeigewahrsam genommen. 6 wurden nach ihren
Einvernahmen auf freien Fuss gesetzt. Gegen eine Person wurde
durch
den Untersuchungsrichter ein Haftbefehl ausgestellt und dem Haftrichter
weitergeleitet. Es handelt sich um einen 22. jahrigen, in der Schweiz
geborenen und wohnhaften deutschen Staatsangehörigen.
Anlässlich der
Hausdurchsuchungen wurden mehrere Gegenstände, verschiedene
Dokumente,
verbotene Waffen sowie Material, das vermutlich bei Landfriedensbruch
eingesetzt wird, beschlagnahmt.
Die These, wonach es sich bei dieser Gewalttat um eine persönliche
Abrechnung zwischen Mitgliedern der Berner Linksszene und den
Veranstaltern eines privaten Abends, der am Tage des Angriffs
stattfinden sollte, handelt, lässt sich weiter aufrechterhalten.
Die
These, wonach die Gewalttäter aus ideologischen Beweggründen
gehandelt
haben, kann jedoch auch nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Die
Auswertung des bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Materials
könnte vielleicht weitere Indizien geben.
Mit diesen Anhaltungen erreicht die Strafuntersuchung eine neue Phase.
Die Ermittlungen werden weitergeführt. Im Moment steht noch nicht
fest,
ob in Zukunft noch weitere Zwangsmassnahmen angeordnet werden
müssen.
Es sei daran erinnert, dass am 11. Oktober 2008 eine Gruppe von
ungefähr dreissig maskierten und mit Stöcken bewaffneten
Personen die
Bar "Elvis et moi" in Freiburg verwüstet haben. Es sollte ein von
der
Vereinigung "Soleil noir" (Schwarze Sonne) privat veranstalteter Abend
stattfinden mit dem Auftritt einer Gruppe aus der "Gothikszene". Gut
organisiert und vorbereitet, konnten die Gewalttäter die Flucht
ergreifen. Zudem gelang es Ihnen einen Mittäter aus dem Gewahrsam
einer
rasch am Tatort eingetroffenen Polizeipatrouille zu befreien. Ein
Freiburger Polizeibeamter wurde bei diesem Einsatz verletzt. Die
Gewalttäter liessen auf der Flucht Gegenstände zurück,
deren Analyse es
nun erlaubte, bis zum Milieu vorzustossen, das von den heute
vorläufig
angehaltenen Personen besucht wird.
Auteur :
Police cantonale Fribourg / Service de presse et prévention
---
Franz Riklin, Von der Aufklärung verschont. Eine unwahre und 54
wahre
Geschichten zu den Missständen im Freiburger Justizwesen der
letzten 10
Jahre (zugleich ein Versuch, totalitäre Strukturen aufzuzeigen,
wie man
sie in den Niederungen des Freiburger Politghettos vorfindet)
Freiburg, November 2001
http://www.swiss-scandals.org/riklin.bd.pdf
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NEONAZIS
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Solothurner Zeitung 19.2.09
Grenchen
"Es ist, als ob man durchs Feuer geht"
Britannia Pub Naziattacke hält Iris Krenger in Atem
Die Fasnacht steht vor der Türe. Doch der
Geschäftsführerin vom "Brit"
ist es nicht ums Spassen. Seit sie letzten Donnerstag mit Pfefferspray
attackiert wurde, sitzt ihr die Angst im Nacken.
Was Iris Krenger vor einer Woche erlebt hat, wird sie so schnell nicht
wieder vergessen. Sie sei im hinteren Teil der Bar gewesen, als ihr
eine Mitarbeiterin meldete, dass drei "Glatzen" hereingekommen seien.
Darauf tat die Geschäftsführerin das, was sie immer tue, wenn
Neonazis
das "Brit" betreten. "Ich ging an ihren Tisch, sagte, dass sie hier
nicht bedient werden, was sie ja bereits wüssten, und dass sie
gehen
sollten." Einer der drei sei in Grenchen bestens bekannt und habe seit
2006 ein Hausverbot. Iris Krenger führt das "Brit" seit zwei
Jahren.
"Ich habe hier tolle Gäste und kann es mir nicht leisten, diese zu
verlieren", begründet sie.
Die drei Männer seien daraufhin zum Ausgang gegangen, wo ihnen
Iris
Krenger die Tür aufhielt. "Sie waren bereits draussen, als ich im
Augenwinkel sah, dass sich ein Fuss in die Tür stellte - da hatte
ich
das Zeugs schon im Gesicht." Sie hätte vor Schmerz geschrien,
ebenso
der Sicherheitsverantwortliche, der neben ihr gestanden hat. "Es ist,
als ob man durchs Feuer geht. Ich konnte nichts mehr sehen." Iris
Krenger und der Mann vom Sicherheitsdienst wurden nach Solothurn ins
Bürgerspital gebracht, wo sie unverzüglich behandelt wurden.
"Selbst
die Ärzte haben nach Luft geschnappt, denn das Zeugs bleibt an den
Kleidern haften." Die Bar sei nach dem Vorfall geschlossen worden. "Wir
mussten alles säubern, alles war voll."
Verstärkte Patrouillen
Bei dem "Zeugs" handelte es sich höchstwahrscheinlich um einen
Pfefferspray, möglicherweise auch um ein Gemisch aus Pfefferspray
und
Tränengas, wie Hugo Kohler, Vizekommandant der Stadtpolizei
bestätigt.
Der Täter war am folgenden Tag gefasst worden und gestand die
Angelegenheit. Als Begründung habe er erklärt, er hätte
sich nur
verteidigt und mit seiner Tat niemanden angreifen wollen. "Wir sind
noch dabei, Zeugen einzuvernehmen", fügt Hugo Kohler an. Sobald
diese
Arbeit abgeschlossen sei, gehe eine Strafanzeige wegen Tätlichkeit
und
einfacher Körperverletzung an die Staatsanwaltschaft, die
über das
Strafmass entscheiden wird.
Der betroffenen Wirtin hilft dies vorerst wenig. Sie hat grosse Angst
vor einer Wiederholungstat - insbesondere während der Fasnacht.
Ihr
Lebenspartner Kurt Gilomen wirft der Stadtpolizei zudem vor, nicht
rasch genug gehandelt zu haben und die Adressen der Täter nicht
preisgeben zu wollen, womit ein schriftliches Hausverbot ausgestellt
werden könnte. Vizekommandant Kohler versucht zu beruhigen:
"Während
der Fasnachtszeit werden die Patrouillen generell verstärkt, weil
mehr
Leute unterwegs sind." Dass die Stadtpolizei nicht effizient gearbeitet
habe, wehrt er ab: "Das sind Kleinigkeiten im gesamten Prozess." Sobald
das laufende Verfahren abgeschlossen ist, und das sei in Kürze,
würden
die Betriebsführer die gewünschten Adressen erhalten. (bel)
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FORZA NUOVA
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Indymedia 18.2.09
Forza Nuova; Neuer Treffpunk in Bergamo (Italien)verhindern ::
AutorIn : Antifaschista
Am Samstag 28. Februar will die neofaschistische Partei Forza Nuova
ihren neuen Sitz im Zentrum von Bergamo einweihen: Auch im 2009 sind
wir wieder einmal gezwungen dabei zu zusehen, wie einer Partei, die
sich offen als faschistisch bekennt, politischen Spielraum zugestanden
wird.
Forza Nuova ist eine faschistische und integralistische katholische
Bewegung. Sie wurde 1997 von den zwei Faschisten Roberto Fiore und
Massimo Morsello gegründet. Die Partei ist verantwortlich für
Aggressionen und Gewaltakte gegen MigrantInnen, Roma, Homosexuelle und
Linke. Eines der grausamsten Übergriffe war der Mord an Nicola
Tommasoli in Verona, dam der Kopf durch Fusstritte zertrümmert
wurde,
weil sein Look zu "alternativ" erschien.
In einem Land, wo gewaltsame Repression gegen alles, was von der Norm
abweicht ausgeübt wird, um "Sicherheit" zu gewährleisten,
versuchen die
Faschisten wieder den Kopf zu heben. Dies wird von einer Regierung
legitimiert, welche sich schamlos mit faschistischen Kräften
alliiert.
In Bergamo gibt es keinen Platz für Forza Nuova und es wird nie
einen für sie geben.
Kein Fussbreit den Faschisten!!
Wir laden alle AntifaschistInnen ein, ihrer Wut freien Lauf zu lassen!!
AntifaschistInnen Bergamo
Angaben zu Treffpunkt und Uhrzeit folgen
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ANARCHISMUS
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WoZ 19.2.09
Sachbuch
"Neuer Anarchismus in den USA"-Vielfältige Strömungen, aber
oft
fragwürdige Positionen: Ein Lesebuch geht den Widersprüchen
des
US-amerikanischen Anarchismus nach.
Spiegelung der Träume
Von Bettina Dyttrich
Staatsfeinde gibt es in den USA viele. Für einen grossen Teil der
US-AmerikanerInnen ist der Staat mit seinen Rechten und Pflichten,
Gesetzen und Steuern ein notwendiges Übel. Sind die USA also ein
Traumland für AnarchistInnen? Einer, der es wissen muss, ist
Gabriel
Kuhn. Der in Innsbruck geborene Autor lebte jahrelang dort und war in
anarchis tischen Kreisen aktiv.
Chic und sexy
Mit einem historischen Rückblick ruft Kuhn in Erinnerung, wie
wichtig
der Anarchismus in Nordamerika einmal war. So war die
ArbeiterInnenversammlung auf dem Haymarket in Chicago am 1. Mai 1886,
der Ursprung der linken 1.-Mai-Feiern, anarchistisch geprägt. Der
Schwerpunkt des Buches liegt jedoch auf dem letzten Jahrzehnt. Nach den
Protesten gegen das Treffen der Welthandelsorganisation WTO in Seattle
im November 1999 wuchs die anarchistische Szene rasant - auch weil die
Medien auf der Suche nach den spannendsten Figuren häufig
Anarchist
Innen porträtierten. "Der Anarchismus war - dank der medialen
Inszenierung einer anarchistischen Bedrohung - chic und sexy geworden."
Es gehe ihm vor allem darum, "einen Eindruck von der Vielfalt, aber
auch von den Schwächen und Konflikten der US-amerikanischen
anarchistischen Bewegung zu vermitteln", schreibt Kuhn. Das gelingt ihm
ausgezeichnet. Er hat neunzehn Originaltexte übersetzt, die bisher
nur
in englischer Sprache zugänglich waren. Ausführlich stellt er
die
AutorInnen vor und geht auch auf die Diskussionen ein, die die Texte
ausgelöst haben.
Das Buch zeigt eine erstaunliche Vielfalt von Strömungen und
Szenen. Es
gibt Organisationen, die klassische anarchistische Arbeitskampfpolitik
betreiben, etwa die Northeastern Federation of Anarcho-Communists
(NEFAC). Am anderen Ende stehen "primitivistische" Kreise, die vor
allem an der Nordwestküste beheimatet sind. PrimitivistInnen
halten die
Zivilisation und mit ihr die Landwirtschaft für das Grundübel
und
vertreten "rewilding", die Rückverwilderung von Mensch und Tier.
Heftig
gestritten wird über die Frage, ob sich AnarchistInnen noch als
Teil
einer linken Tradition verstehen sollten. AktivistInnen
nichteuropäischer Herkunft werfen der Szene ausserdem vor, die
Anliegen
ethnischer Minderheiten zu wenig zu beachten. Aufschlussreich ist dazu
Elizabeth Martinez› Text, der der Frage nachgeht, warum sich so wenige
nichtweisse Menschen an den Seattle-Protesten beteiligten.
Für viele junge AktivistInnen bedeutet Anarchie vor allem
Freiheit,
Abenteuer, Subkultur. Mit Güterzügen und Autostopp reisen sie
quer
durchs Land, planen Aktionen, organisieren Strassenpartys und
propagieren vegane Ernährung. Kein Wunder, dass Gruppen wie NEFAC
diesen "Lifestyle Anarchism" vehement ablehnen - aber der Traum vom
wilden Leben trägt entscheidend zur Attraktivität der Szene
bei. Und er
ist direkt mit uramerikanischen Träumen verknüpft: Ein Leben
"on the
road", Individualismus, Streben nach Glück. "Anarchismus bedeutet,
die
Suche nach Sinn und Glück in deinem Leben selbst zu bestimmen",
schreibt beispielsweise das Crimeth-Inc.-Kollektiv.
Auch bei anderen Themen spiegelt die Bewegung die Gesellschaft, aus der
sie kommt: Die Idealisierung der wilden Natur der PrimitivistInnen und
radikalen Umweltschutzgruppen ist nicht weit vom Naturkult
durchschnittlicher NationalparkbesucherInnen entfernt - während
eine
vertiefte Auseinandersetzung mit ökologischen Fragen fehlt.
Die Theorie fehlt
Der US-Anarchismus ist heute vor allem vom Aktivismus geprägt. Auf
der
Ebene der Theoriebildung ist wenig los. Das zeigt auch Kuhns Buch:
Pamphlete und Erlebnisberichte dominieren. Eine Ausnahme macht Saul
Newman, der versucht, anarchistisches Denken mit postmoderner und
poststrukturalis tischer Theorie zu verbinden. Bedenkenswert ist vor
allem sein Vorschlag, die Machtanalyse von Michel Foucault zu
berücksichtigen: Machtausübung und Herrschaft finden immer
und überall
statt, auch in Befreiungsbewegungen. Ein wichtiger Punkt angesichts der
romantischen Vorstellungen vieler AnarchistInnen: "Menschen sind frei,
sich mit allen Menschen zu vereinen, mit denen sie sich vereinen
wollen, und zwar auf genau die Weise, auf die sie das wollen.
Gleichermassen sind sie frei, diese Vereinigungen jederzeit
aufzuheben", schreibt etwa Jason McQuinn, einer der "postlinken"
AnarchistInnen - als hätte es nie eine Psychoanalyse gegeben.
Das ist nur ein Beispiel für einen Schwachpunkt, der immer wieder
auftaucht. Viele AnarchistInnen glauben offenbar immer noch, dass mit
der Abschaffung hierarchischer Institutionen auch die
Machtausübung
verschwindet - obwohl Erfahrungen in informellen linken Gruppen etwas
anderes zeigen.
So bleibt inhaltlich einiges ziemlich unbefriedigend. Dennoch ist das
Buch sehr lesenswert - gerade weil Kuhn kein geschöntes Bild
zeichnet,
sondern Widersprüche, Schwächen und Ambi valenzen offen
anspricht.
Gabriel Kuhn (Hg.): "‹Neuer Anarchismus› in den USA. Seattle und die
Folgen". Unrast Verlag. Münster 2008. 304 Seiten. Fr. 30.90.
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LAMPEDUSA
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Bund 19.2.09
Neuer Aufruhr auf Lampedusa
Bei einer Flüchtlingsrevolte sind gestern 24 Personen verletzt
worden
Dominik Straub, Rom
Auf Lampedusa eskaliert die Situation: Zusammenstösse zwischen
Flüchtlingen und der Polizei, Zerstörung des
Hauptgebäudes durch einen
Brand. Lampedusas Bürgermeister fordert die Entlassung von
Innenminister Roberto Maroni.
Nach Angaben der Behörden begann die Revolte mit einem Streit
unter
einigen Flüchtlingen. Als Polizeibeamte schlichten wollten, wurden
sie
etwa von 20 Insassen angegriffen. Daraus entstand ein allgemeiner
Aufstand, in dessen Verlauf einige Insassen ihre Matratzen in Brand
steckten. In der Folge brannte das Hauptgebäude vollständig
ab; die
Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. 22 Polizisten
und 2
Flüchtlinge wurden verletzt oder erlitten Rauchvergiftungen. Am
Abend
war die Situation wieder unter Kontrolle.
Zum Zeitpunkt der Revolte befanden sich 860 Flüchtlinge im Lager,
in
der Mehrzahl Tunesier. Das Lager war Anfang Jahr von Innenminister
Roberto Maroni von einem Aufnahmezentrum, in welchem die
Flüchtlinge
nur einige Tage verbrachten, in ein Abschiebelager umgewandelt worden:
Zur Abschreckung weiterer Immigranten werden die Flüchtlinge nicht
mehr
aufs Festland gebracht, sondern sie sollen direkt von der Insel in ihre
Herkunftsländer abgeschoben werden. Weil Italien aber nur mit
Ägypten
ein Rückübernahmeabkommen hat, bedeutet dies für die
meisten
Flüchtlinge, dass sie auf unbestimmte Zeit in Lampedusa
festgehalten
werden.
Die Folge ist nicht nur eine chronische Überbelegung des für
maximal
800 Personen konzipierten Lagers, sondern eine sich täglich
zuspitzende
Spannung: Nachdem es bereits Ende Januar zu einer Massenflucht von etwa
1300 Flüchtlingen gekommen war, sind in den letzten Tagen rund 300
Immigranten in einen Hungerstreik getreten, um gegen die geplante
Zwangsausschaffung von 107 ihrer Mitinsassen zu protestieren.
"Die Schuld am Aufstand trägt die Regierung, die das
Aufnahmezentrum in
ein Lager verwandelt hat", erklärte gestern Lampedusas
Bürgermeister
Bernardino De Rubeis. "Die Flüchtlinge sind verzweifelt." Er
forderte
Ministerpräsident Berlusconi auf, das Zentrum zu evakuieren und
Innenminister Roberto Maroni zu entlassen.
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ANTI-ATOM
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Basler Zeitung 19.2.09
Die FDP setzt auf die Atomkraft
Parteileitung will Abschaffung des Anti-Atom-Paragrafen in der
Verfassung diskutieren
Daniel Schindler
Nach ihrem Sonderparteitag zum Thema Energie spricht sich die
Baselbieter FDP klar für den Ersatz der bestehenden AKW aus. Von
der
SVP gibts Zustimmung, die anderen Parteien sind befremdet.
Jahrelang hat sich die Baselbieter FDP beim Thema Atomkraft um eine
klare Positionierung gedrückt. Seit dem Sonderparteitag zum Thema
Energiepolitik am Dienstagabend im Kuspo Pratteln ist klar: Anders als
die Basler FDP übernimmt die FDP Baselland die Position ihrer
schweizerischen Mutterpartei. Sie spricht sich klar für den Ersatz
der
bestehenden AKW aus. In einer von der Partei verabschiedeten Resolution
heisst es, mit der Planung soll "sofort begonnen werden, um
Versorgungslücken zu vermeiden". Die Rahmenbewilligung für
künftige
Neuanlagen sowie der Bau eines geologisch sicheren Tiefenlagers
müssten
"vorangetrieben werden".
Mit dieser Resolution rennt die FDP offene Türen ein - bei der
SVP.
Thomas de Courten, SVP-Fraktionspräsident im Baselbieter Landrat:
"Ich
begrüsse es, dass die FDP sich unserer Position angeschlossen hat."
"Klare Leitlinien". Mit der am Dienstag verabschiedeten Resolution -
sie beinhaltet neben dem Ja zur Atomkraft auch ein Bekenntnis zur
Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energie sowie zur
Geothermieforschung - verfügt die Baselbieter FDP laut
Parteipräsident
Michael Herrmann nun über "klare Leitlinien und
Entscheidungsgrundlagen".
Konsequenterweise müsste sich die Partei für die Abschaffung
des
Anti-Atom-Paragrafen in der Baselbieter Verfassung einsetzen, der die
Regierung dazu verpflichtet, sich gegen AKW in unmittelbarer Nähe
zu
wehren. Darüber habe die Parteileitung noch nicht diskutiert, sagt
Herrmann. Doch habe sie von der Basis den Auftrag erhalten, auch diesen
Verfassungsartikel kritisch zu diskutieren.
Den letzten entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der FDP - eine
Motion von Landrat Patrick Schäfli - hat das Parlament im April
2008
wuchtig bachab geschickt. Dies mit massiver Hilfe der eigenen Fraktion,
gegen eine geschlossene SVP. Neben Schäfli wollten aus der FDP nur
Siro
Imber und der heutige Fraktionspräsident Daniele Ceccarelli den
Paragrafen abschaffen.
"Falsches Signal". Ein erneuter Vorstoss zur Abschaffung des
Anti-Atom-Paragrafen in der Verfassung hätte auch heute wohl nur
eine
kleine Chance im Landrat. Für CVP-Fraktionspräsidentin
Elisabeth
Schneider setzt das Bekenntnis der FDP zur Atomkraft nämlich "ein
völlig falsches Signal". Damit würden "sämtliche
Bestrebungen zunichte
gemacht, alternative Energien zu fördern", sagt sie.
Und SP-Fraktionspräsident Daniel Münger gibt sich
kampfeslustig: "Ich
würde mich freuen, wenn die FDP den Antrag nochmals stellen
würde. Er
würde deutlich abgelehnt."