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abstimmung
Stadtratssitzung 24.6.10
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/2010-06-11.3303642530/gdbDownload
Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule" (Abstimmungsbotschaft)
Geschäftsnummer 10.000143 / 10/138
Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat
Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule!" (Abstimmungsbotschaft)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000143/gdbDownload
Gemeinderatsantrag
1. Der Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten mit … Ja- gegen …
Nein-Stimmen bei … Enthaltungen, die Initiative abzulehnen.
2. Er genehmigt die Botschaft des Stadtrats an die Stimmberechtigten
motionen
6. Kleine Anfrage Martin Schneider
(BDP): Wie sieht es mit der Umsetzung der überwiesenen Motion Mozsa "Sicherheit
in der Reitschule" aus?
Geschäftsnummer 10.000164
Mehr als ein Jahr ist es nun her, seit die Motion Erik Mozsa "Reitschule
schützen, Gewaltprobleme lösen" im Stadtrat überwiesen
wurde. Ich bitte den Gemeinderat zu informieren, auf welchem Stand die Umsetzungsarbeiten
sind:
1. Hat die IKUR jetzt verbindliche Strukturen?
2. Hat die Reitschule nun einen permanenten Sicherheitsdienst?
3. Wird das grosse Tor bei Demonstrationen geschlossen?
4. Warum wird die Ansprechperson für die Reitschule seitens der Stadt
im Turnus aus allen Direktionen rekrutiert?
Bern, 27. Mai 2010
Kleine Anfrage Martin Schneider (BDP), Jimy Hofer, Claudia Meier, Dolores
Dana, Peter Wasserfallen, Kurt Hirsbrunner, Vinzenz Bartlome, Mario Imhof,
Vania Kohli, Bernhard Eicher, Edith Leibundgut
Direktor SUE Reto Nause beantwortet die Kleine Anfrage im Namen des Gemeinderats
wie folg: Die Motion GFL/EVP "Reitschule schützen: Gewaltprobleme
lösen" ist vom Stadtrat am 19.02.2009 als Richtlinie erheblich erklärt
worden. Entsprechend erfolgt der Bericht des Gemeinderates per Februar 2011.
Er geht auf die Fragen in der Kleinen Anfrage trotzdem kurz ein.
Zu Frage 1: Ja, sowohl der Verein Interessensgemeinschaft Kulturraum Reitschule
(IKuR) wie
auch der Verein Trägerschaft Grosse Halle (Grosse Halle) verfügen
über rechtlich verbindliche
Vereinsstatuten. Die Statuten der IKuR sind 2001 letztmals überarbeitet
worden. Sie legen
die Vereinsorgane fest: Vollversammlung (Mitgliederversammlung), Delegierte
(Vorstand),
Koordinationsgruppe und Arbeitsgruppen. Die aktiv in der Reitschule tätigen
Gruppen
und Einzelpersonen verpflichten sich auf die im Manifest (Leitbild) festgehaltenen,
gemeinsam
erarbeiteten Vereinbarungen über Haltungs- und Organisationsfragen.
Zu Frage 2: Die Reitschule beschäftigt keine externe Sicherheitsfirma.
Weder die Betriebsbewilligung des Regierungsstatthalteramts noch die 2009
unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Stadt Bern und der IKuR/Grosse Halle
statutieren einen externen Sicherheitsdienst. Hingegen verlangt die Vereinbarung,
dass die IKuR und die Grosse Halle einen Sicherheitsbeauftragten bezeichnen
und dass die zwei Vereine für die Notfallorganisation und die interne
Sicherheit verantwortlich seien. Der Sicherheitsbeauftragte hat seine Aufgaben
gemäss Pflichtenheft der Gebäudeversicherung Bern auszuüben.
Zudem verpflichtet sich die IKuR im Rahmen ihrer Pflichten als Mieterin, die
Sicherheit auf dem Vorplatz und rund um die Reitschule zu gewährleisten.
So besteht für den Innenhof, den Vorplatz und bei mittleren und grossen
Konzerten im Dachstock ein interner Ordnungsdienst mit dem Hauptziel, den
Drogenhandel zu verhindern und allfällige Handgreiflichkeiten nicht eskalieren
zu lassen. Im Dachstock gewährleistet er ausserdem die Eintrittskontrolle
und die Bewachung der Notausgänge. Ein weiterer Ordnungsdienst könnte
im Rahmen einer Verwaltungszwangsmassnahme vom Regierungsstatthalteramt, gestützt
auf Art. 40 Lit. i des Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (BSG 935.11)
verfügt werden.
Zu Frage 3: Die Frage der Torschliessung bei Kundgebungen ist im Rahmen der
Gespräche unter der Leitung der damaligen Regierungsstatthalterin diskutiert
worden. Die VertreterInnen der Reitschule argumentierten, dass das Tor grundsätzlich
während der Öffnungszeiten der Reitschule geöffnet sei und
es aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich und auch nicht
erlaubt sei, Fluchtwege verschlossen zu halten. Diese Frage ist nicht weiter
erörtert worden und ist deshalb auch nicht in die Sicherheitsvereinbarung
mit der Stadt eingeflossen. Nach Angaben der Kantonspolizei ist es in den
letzten 12 Monaten im Nachgang von Kundgebungen zu keinen Zwischenfällen
gekommen, in denen die Schliessung des "grossen Tors" eine polizeirelevante
Rolle gespielt hätte. Allerdings kam es in einzelnen Fällen anlässlich
von gezielten Polizeiaktionen gegen Dealertätigkeiten auf dem Reitschul-Vorplatz
zu Zwischenfällen, bei denen die Polizeiarbeit gestört und das Tor
nicht geschlossen wurde, so dass die flüchtenden Dealer in der Reitschule
Zuflucht fanden und sich so einer polizeilichen Identifikation und Festnahme
entziehen konnten.
Zu Frage 4: Es handelt sich nicht um die Ansprechperson, sondern um die Koordinationsperson.
Ansprechpersonen sind auf beiden Seiten die für die jeweiligen Sachfragen
zuständigen Direktionen, Abteilungen, Organe und Personen. Die Aufgaben
der Koordinationsperson: Sie hat die Verantwortung für die regelmässigen
Gespräche, die Moderation der bilateralen Gespräche und die stadtinterne
Koordination. Diese Aufgaben sind direktionsunabhängig. Darum erachtet
es der Gemeinderat als sinnvoll, für diese Zuständigkeit einen Turnus
vorzusehen.
Martin Schneider (BDP): Ich danke dem Gemeinderat, dass er eine Antwort gibt,
obschon die Motion erst im Februar 2011 umgesetzt sein muss.
Zu Frage 2: In der Motion wird kein externer, sondern ein permanenter Sicherheitsdienst
gefordert.
Auch bei den Fragen 3 und 4 gibt es noch einiges zu tun.
reitschule-abstimmungsgruppe:
Abstimmungsseite 2010: www.reitschulebietetmehr.ch
reitschule-abstimmungs-komitee
nächste sitzung: mittwoch 18.8.10 um 19:00
Vollversammlung des Solidaritätskomitees: Montag, 16.8.10 um 19 Uhr
Buskers 12. - 14.8.10 Bizaar
Bazar auf der Münsterplattform
* Kultureller Aktionstag ganze Stadt Bern am 4.9.2010
Verschiedene Clubs und Kulturinstitutionen zeigen ihre Solidarität mit
der Reitschule und sagen Nein zur Anti-Reitschule-Initaitive.
* Abstimmungsfest in der Reitschule am 18.9.2010
Öffentliche Führungen durch die Reitschule: Die Reitschule bietet
mehr: Auch Führungen durch die vielen verschiedenen Räume. Mehr
Informationen: http://www.reitschulebietetmehr.ch/fuehrungen
Abstimmungsresultat: 68,4% Nein
Kampagnen-Material:
per Mail oder über das Webformular:
http://www.reitschulebietetmehr.ch/artikel-bestellen/
* Abstimmungsspots: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/10-06-11-MM-Abstimmungsspots.html
gemeinderat:
anfangs mai
ev.kommission FSU 31.5.2010
kommission SBK 31.5.2010
stadtrat 24.6.2010
abstimmung initiative: 26.09.10
Infos:
http://www.reitschule.ch <http://www.reitschule.ch/>
http://www.reitschulebietetmehr.ch <http://www.reitschulebietetmehr.ch/>
Webseite Initiative: http://www.reitschulinitiative.ch/